Unterschied zwischen aufhebungs- und abwicklungsvertrag

Schließlich verwenden wir im folgenden Abschnitt den Begriff „Verweigerungsbruch” im weitesten Sinne, um alle Gründe für die Beendigung des Common Law abzuschließen, und nicht nur einen der Gründe – den Verzicht –, auf den einige Autoren den Ausdruck beschränken. Nicht jeder Vertragsbruch gibt dem Unschuldigen das Recht zu kündigen. Die unschuldige Partei wird von der künftigen Vertragserfüllung nur dann entbunden, wenn die gebrochene Klausel als Bedingung, d. h. als Lebensbedingung gilt. Sofern die Klausel eine Bedingung ist, ist der Unschuldige berechtigt, den Vertrag zu kündigen, unabhängig davon, wie gering die Folgen des Verstoßes sind. Ein Garantieverstoß entbindet den Betroffenen dagegen nicht von der zukünftigen Leistung1, egal wie schwerwiegend er ist. Der Vertrag wird zu Fuß fortgesetzt, die Parteien bleiben verpflichtet, ihre künftigen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, und die einzige Abhilfe für die Verletzung ist Schadenersatz.2 Wenn ein frustrierendes Ereignis eintritt, wird der Vertrag als automatisch beendet und die Parteien werden von ihren zukünftigen Verpflichtungen aus dem Vertrag entschuldigt. Da, wenn ein Vertrag frustriert ist, keine Partei schuld ist, kann keine der Parteien Schadenersatz für die Nichterfüllung des anderen verlangen. Alle aufgelaufenen Verbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen. Ist eine Erklärung aus vorvertraglichen Verhandlungen zu einer Vertragsklausel geworden, so gelten für die Entscheidung, ob der Vertrag gekündigt werden kann, die üblichen Grundsätze.

Das Gericht wird fragen, ob der Vertreter im Vertrag versprochen hat, dass die fragliche Erklärung zutrifft. Wenn ja, wurde dieses Versprechen gebrochen, um einen Ablehnungsverstoß gegen das Common Law zu begehen oder vertragliche Kündigungsbestimmungen wie oben beschrieben auszulösen? Ist dies der Fall, kann die unschuldige Partei den Vertrag wegen Verletzung kündigen. Die Folge eines Ablehnungsverstoßes ist, dass die unschuldige Partei das Recht erhält, zu entscheiden, ob sie den Vertrag bestätigt oder die Ablehnung annimmt und den Vertrag kündigt. Durch die Vertragsauflösung wird der Unschuldige von der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen und von der Verpflichtung zur Annahme der weiteren Leistung durch die Partei, die gegen ihn verstößt, befreit. Eine Klausel in einem Vertrag kann ausdrücklich die Kündigung von wesentlichen Verstößen, anhaltenden Verstößen oder sogar für einen Verstoß überhaupt erlauben. Daher ist es bei der Ausarbeitung eines Handelsvertrags wichtig, sich der Ereignisse bewusst zu sein, die zu einem Kündigungsrecht führen könnten. Im Falle eines Verstoßes ist sorgfältig zu prüfen, ob das Kündigungsrecht entsteht oder nicht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Handelsvertrag eine Klausel enthält, die es ermöglicht, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

Auch hier ist eine klare Abfassung erforderlich, um deutlich zu machen, welche angemessene Frist für die Begesuche des Verstoßes einzuräumen ist und in welcher Länge der säumige Beteiligte gehen muss, bevor der nicht säumige Beteiligte zu kündigen hat. 1. Hong Kong Fir Shipping Co. Ltd -v- Kawasaki Kisen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26. 2. Die Höhe des Schadens hängt natürlich von einer Reihe von Faktoren ab. Siehe Hadley -v- Baxendale [1854] 9 Exch 341. 3. Hong Kong Fir Shipping Co.

Ltd -v- Kawasaki Kisen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26, auf S.70. 4. So interpretierte der Gerichtshof in der Rechtssache Dominion Corporate Trustees Ltd -v- Debenhams Properties Ltd [2010] EWHC 1193 (Ch) eine scheinbar als Zwischenfrist erscheinende Bedingung, in der die Kündigungsbeseitigung für einen geringfügigen Verstoß zu drastisch erschien.