Tarifvertrag igz/dgb eg2

TAW ist nur nach den Bestimmungen des AÜG legal. Tarifverträge regeln spezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen. Betriebsvereinbarungen können auch betriebsspezifische Vorschriften für den Einsatz von Leiharbeitnehmern enthalten. Das AÜG schreibt vor, dass Agenturen verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern die gleichen Lohn- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, die für die Festangestellten im Nutzerunternehmen gelten. Eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts für Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, wenn sich der Arbeitsvertrag auf einen bestehenden Tarifvertrag im TAW-Sektor bezieht. Wenn die Leiharbeitnehmer zuvor arbeitslos waren und noch nie bei der Agentur beschäftigt waren, kann diese auch vorübergehend vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichen. Dennoch hatten die vom CGB unterzeichneten Tarifverträge über Leiharbeit einen starken Einfluss auf die weiteren Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern in der Branche. BZA forderte nun, dass die „Eckpunkte” für Bezahlung und Konditionen unter Berücksichtigung der von den CGB-Mitgliedsverbänden vereinbarten niedrigeren Lohnstandards und Konditionen neu verhandelt werden müssten. Die iGZ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte, weil sie mit der Vereinbarung zwischen BZA und DGB nicht einverstanden war und auch weil sie die Zusatzzulage ablehnte (siehe oben), erhielt in ihrem Widerstand gegen jede Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in Tarifverträgen Ermutigung. Auch BZA, iGZ und der DGB-Verhandlungsverband haben eine Vereinbarung über Mindestlöhne für Ost- und Westdeutschland geschlossen, die auf Eis gelegt wurde und nur in Kraft tritt, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt wird (siehe Abschnitt 2.1). Erstens fallen Leiharbeitnehmer und Festangestellte im Nutzerunternehmen unter unterschiedliche Tarifverträge. Zweitens: Wenn ein Tarifvertrag die Dauerbeschäftigten im Nutzerunternehmen nicht abdeckt, werden die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage individueller Arbeitsverträge festgelegt. Daher profitieren Leiharbeitnehmer nicht von zusätzlichen Vorteilen, die vom Benutzerunternehmen angeboten werden.

Nach der DGB-BZA-Vereinbarung wird die Leistungsanforderung für urlaubs- und Weihnachtsgeldab 1. Januar 2006 auf sechs Monate reduziert. Diese Verringerung dieser Dienstleistungsanforderung ist von besonderer Bedeutung, da nach statistiken über Leiharbeit (für Juni 2002) etwa zwei Drittel der Leiharbeitnehmer für eine Dauer von weniger als drei Monaten beschäftigt sind. Die DGB-iGZ-Vereinbarungen sehen vor, dass Arbeitnehmer nach 12 Monaten Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma das Recht haben, von der „Grundstufe” (Hauptstufe) zum „Hauptsystem” (Hauptstufe) überzugehen. Die Vergütung in diesem letztgenannten System ist in allen Maßstäben um 3 % höher als im Basissystem. Die IG Metall hat auch eine Kampagne für den fairen Umgang mit der TAW (Leiharbeit fair gestalten) gestartet, um Leiharbeiter als Mitglieder zu rekrutieren und Gleichbehandlungsregelungen in Tarif- und Betriebsvereinbarungen durchzusetzen.